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Interessante Podiumsdiskussion zum Thema „Freihandelsabkommen“

23. Mai 2015

Interessante Podiumsdiskussion zum Thema „Freihandelsabkommen“

PETTENBACH (sta). Die Verunsicherung unter den Diskussionsteilnehmern zu TTIP, CETA und TiSA im gut gefüllten Saal beim Hofwirt war zu spüren. Von der Landwirtschaftskammer war Bezirks-Bauernobmann Franz Karlhuber mit dabei: „Natürlich haben wir viele Ängste. Wir stehen dem Ganzen kritisch gegenüber und fürchten um unsere hohen Standards. Wenn schon ein Abkommen, dann müssen die Standards von Europa oder Österreich gelten.“ Rudolf Diensthuber, Regionalvorsitzender des ÖGB: „Was bisher bekannt ist, lehnen wir ab. Die Verträge werden alle Lebensbereiche, bis hin zu den Arbeitsrechten, betreffen. Uns stört auch die Geheimhaltung. Das lässt vermuten, dass es um Inhalte geht, von denen die Bevölkerung erst möglichst spät erfahren soll.“ Michael Fekete von der Sozialistischen Jugend dazu: „Ich sehe überhaupt keine Vorteile für die Wirtschaft“- Dem widerspricht Siegfried Pramhas von der Wirtschaftskammer Kirchdorf: „Wir sehen natürlich auch Chancen. Uns muss klar sein, dass wir die Produkte, die wir herstellen, nicht alle selber konsumieren können. Wir brauchen andere Märkte. Man darf auch nicht vergessen, dass bei 100 Euro unseres Einkommens, bereits 60 Euro direkt oder indirekt aus dem Export stammen. Damit werden auch unsere Arbeitsplätze gesichert.“ Andreas Schnörch, vom Ring Freiheitlicher Jugend sagt: „Wir brauchen die USA nicht. Es wird wieder nur die Kleinen treffen, die Großen werden es sich richten. Ich zweifle schon an dem Hausverstand unserer Politiker.“

Meinungsbildung wichtig

Bei einem waren sich aber alle Teilnehmer der Podiumsdiskussion einig. Es herrscht eine große Unsicherheit und keiner weiß so genau, was kommt. Umso wichtiger ist es, dass sich die Bevölkerung eine Meinung bildet, bevor die Entscheidungen getroffen sind.

Mogelpackung oder doch eine Chance?

(sta).TTIP, CETA, TISA: Hinter diesen Abkürzungen verbergen sich die Freihandelsabkommen, welche derzeit von der Europäische Union mit den USA und Kanada verhandelt werden. TTIP steht für „Trans-atlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ und ist ein Abkommen mit den USA. Hinter „TISA“ verbirgt sich ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen. CETA soll als erstes Abkommen zur Abstimmung vorgelegt werden und ist in Abschnitten umstritten, insbesondere beim Investitionsschutz, der es Unternehmen ermöglichen soll, bei veränderter Rechtslage von Staaten Schadenersatz zu fordern. Mit den Freihandlesabkommen sollen Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen werden. Befürworter sehen große Chancen für die EU-Wirtschaft. Die Gegner befürchten einen Angriff auf die soziale Sicherheit, die Arbeitsrechte, aber auch auf den Umweltschutz und sehen die nachhaltige Landwirtschaft in Gefahr.

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